Wichtige Änderungen im Erbrecht ab 17.08.2015

 

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wird eine wichtige Änderung im Erbrecht aufgrund der Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (EU) am 17.08.2015 wirksam. Dazu bitte folgenden Link im Internet aufrufen:

„http://www.anwaltsregister.de/Gesetzesaenderungen/Neue_EU-Erbrechtsverordnung_tritt_Mitte_August_2015_in_Kraft.d458.html“

Zugrunde liegt die am 04. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) verkündete Verordnung zum Erbrecht, nach der viele (gemeinschaftliche) Testamente und Erbverträge unwirksam werden, wenn man sie nicht anpasst.

Bitte rufen Sie aus der unübersehbaren Fülle von Fach-Veröffentlichungen im Internet drei beispielhaft ausgewählte Links auf, und lesen Sie, worum es geht:

„http://www.biallo.de/recht/arbeitsrecht/eu-erbrecht-2013-erben-in-europa-wird-bald-einfacher.php“ – mit dem Tenor:

„Ab dem 17. August tritt für Erbfälle mit Auslandsbezug die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft und bringt einige erhebliche Änderungen mit sich. Sie lässt bestehende Testamente zur Makulatur werden, und kann so zu bösen Überraschungen beim Vererben führen. Betroffene müssen daher ihr aktuelles Testament jetzt genau überprüfen.“

„http://www.anwalt.de/rechtstipps/erbrechtsverordnung-wichtige-gesetzesaenderung-zum-erbrecht-fuer-in-deutschland-lebende-italiener_065333.html“

„ …. Entscheidend für das anwendbare Erbrecht ist bis dahin die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Diese grundsätzliche Regel ändert sich nun ab dem 17.08.2015. Nach diesem Datum richtet sich das anwendbare Erbrecht nach dem Recht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, Art. 21 I Erbrechtsverordnung. Das heißt, dass ein nach dem 17.08.2015 verstobener Italiener, der seinen letzten Wohnsitz … in Deutschland hatte und hier verstirbt, nach dem deutschen Erbrecht beerbt wird. …“

„http://www.iww.de/erbbstg/schwerpunktthema/aktuelle-gesetzgebung-der-inhalt-der-eu-erbrechtsverordnung-im-ueberblick-f63881“

„2.2 Rechtswahl vor dem 17.8.15 und Todesfall nach dem 16.8.12.
Eine vor dem 17.8.15 getroffene Rechtswahl sowie eine vor dem 17.8.15 errichtete Verfügung von Todes wegen kann auch Rechtswirkungen für die Zeit nach dem 16.8.15 entfalten (Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO), wenn …“

Konsequenz: alle Testamente mit Auslandsbezug, egal ob notariell oder privat-schriftlich verfasst und alle Erbverträge müssen zum 17.08.2015 geprüft werden.

Mit der Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (EU) vom 04. Juli 2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.07.2012 (L 201/107) greift das EU-Recht erstmals ab 17.08.2015 vereinheitlichend in das nationale Erbrecht ein, also auch in deutsches Erb-recht, womit Testamente und Erbverträge zu überprüfen sind.

Die EU-Verordnung gilt für alle Todesfälle (Erbfälle) mit EU-Auslandsbezug, so dass in fast allen EU-Staaten (Ausnahmen: GB, Irland und Dänemark) einheitlich jenes Erb-recht für anwendbar erklärt wird, wo der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Wenn er in seiner Ferienwohnung in der Toskana lebt, gilt italienisches Erbrecht, wenn er auf seiner Finca in Spanien den Ruhestand in der Sonne Spanien genießt, ist spanisches Erbrecht anwendbar. Lesen Sie:

„http://www.anwalt.de/rechtstipps/erbrechtsverordnung-wichtige-gesetzesaenderung-zum-erbrecht-fuer-in-deutschland-lebende-italiener_065333.html“

Das gilt genauso für andere EU-Ausländer, die in Deutschland leben, nicht nur für Italiener; genauso für Deutsche, die im EU-Ausland leben. Alle können hier böse Überraschungen erleben, wenn sie ihre Testamente nicht an die geänderte Rechtslage anpassen.

Das gilt auch dann, wenn ein Testament vorliegt oder ein Erbvertrag geschlossen worden ist – wenn darin nicht bestimmte Vorkehrungen getroffen worden sind. Das kann man bei fast allen älteren Testamenten und Erbverträgen ausschließen, weil diese neuen Regelungen noch nicht bekannt waren. Wichtigste Konsequenz ist, dass alle Ehegattentestamente oder Erbverträge angepasst werden müssen. Diese gemeinschaftlichen Verfügungen von Eheleuten gibt es im EU-Ausland fast nirgends. Konsequenz: Sie werden im EU-Ausland nicht berücksichtigt.

Was sind Todesfälle mit EU-Auslandsbezug?

Das betrifft den Tod von Deutschen, die im EU-Ausland leben, dort Karriere machen, dort eine Familie gründen oder dorthin ihren Wohnsitz bis zum Tod verlegen; das betrifft Deutsche und EU-Ausländer, die als Berufspendler während der Woche im Ausland tätig sind, und die Wochenenden bei der Familie in Deutschland verbringen; das betrifft Auslandsstudenten, Rentner, die ihren Lebensabend einfach nur in wärmeren Gefilden (etwa Spanien) verbringen. Das betrifft Deutsche, die mehrere Pässe haben, die Grundbesitz in anderen EU-Ländern haben, eine Finca in Andalusien oder ein Ferienhaus in der Toskana ihr eigen nennen, die bewegliches Vermögen oder Geschäftsbeteiligungen im EU-Ausland haben. Das ist weiter von Bedeutung für Deutsche, die aus Kostengründen in Pflegeheimen im EU-Ausland, etwa in Tschechien, leben, natürlich auch für Deutsche, die mit EU-Ausländern verheiratet sind oder mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Die Aufzählung zeigt viele Beispiele und ist nicht abschließend.

Das betrifft nicht die allgemeinen Regelungen, wer nach deutschem oder spanischem Erbrecht überhaupt als Erbe in einem Testament aufgeführt, wer – wenn es kein Testament gibt – nach dem BGB in Deutschland oder nach dem Code civile in Frankreich oder dem Codice civile in Italien sog. gesetzlicher Erbe ist, wer welche Pflichtteilsansprüche geltend machen kann. Hier gibt es in den Gesetzen der EU-Länder gewichtige Unterschiede, an denen ganze Erbverträge scheitern können.

Die Regelungen der EU- Erbrechtsverordnung treffen die einheitliche Entscheidung, welches EU-Landesrecht anwendbar ist, etwa deutsches, italienisches oder schwedisches Erbrecht.

Die EU-Erbrechtsverordnung knüpft an den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort eines EU-Bürgers an: Danach gilt das Erbrecht jenes EU-Landes für den gesamten Erbfall, in dem der EU-Bürger seinen letzten regelmäßigen Aufenthalt hatte. Das gilt selbst wenn ein Testament vorliegt, dieses aber nicht so abgefasst ist, dass auch das Wahlrecht eines Deutschen für deutsches Erbrecht darin enthalten ist (Art. 25 Abs. 2 EGBGB). Wenn nicht, dann gilt das am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes des Verstorbenen gültige Erbrecht, das in den Ländern der EU sehr unterschiedlich sein kann. Wenn ein deutsches Testament so nach spanischem Erbrecht zu beurteilen ist, tritt leicht der Fall ein, dass das Testament dann nicht gültig ist; es kommt eine ganz andere Erbfolge heraus, als sie gewollt war. Das betrifft insbesondere Ehegattentestamente, welche ausländisches Erbrecht der EU teilweise nicht kennt, so dass nach deutschem Recht abgefasste wechselseitige Erbregelungen, Pflichtteilsverzichte u.ä. plötzlich unwirksam sind; es drohen hier „böse Überraschungen“ und bisweilen gravierende finanzielle Nachteile für die Hinterbliebenen.

K o n s e q u e n zalle Testamente und Erbverträge müssen überprüft und gfls. an die neuen Gesetze angepasst werden.

Die grundlegenden Regelungen finden sich in Art. 21 und 22 EU-ErbRVO. Hierauf wird sich in Zukunft die Arbeit des Notars zur Aufklärung des Sachverhaltes beziehen müssen, wenn er ein Testament zu beurkunden hat. Denn hier ergibt sich für jedes Testament, für jeden Erbvertrag eine Weichenstellung. Hier ergibt sich der erste Punkt, woraus sich eine Notarhaftung ergeben kann.

    1. Regelung letztwilliger Verfügungen

Die neue europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) nennt als letztwillige Verfügungen das Testament, das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag. Sie bezieht sich also auf jede Form einer letztwilligen Verfügung.

Die Form des Testaments regelt die EU-ErbRVO nicht. Vielmehr gilt insoweit das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht. Da dieses Abkommen nicht alle Staaten unterzeichnet haben, in denen die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar ist, ist zusätzlich Art. 27 EU-ErbRVO anwendbar. Die Vorschrift regelt detailliert die Voraussetzungen der Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen. Grundsätzlich reicht es aus, wenn das Recht des Staates eingehalten wird, in dem der Erblasser letztwillig verfügt (Art. 27 Abs. 1 lit a) EU-ErbRVO).

Maßgeblich für die Zulässigkeit und Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Auch bei einer Änderung seines gewöhnlichen Aufenthalts bleibt das Testament also wirksam. Wird es später noch einmal geändert oder widerrufen wird, kommt es wiederum auf das gewählte oder nach den Bestimmungen der Erbrechtsverordnung anwendbare Erbstatut an. Zieht ein Deutscher, nachdem er sein Testament in Deutschland beim Nachlassgericht hinterlegt hat, ins EU-Ausland (etwa nach Mallorca), ist das Testament im Zweifel nicht mehr zu retten, weil im Todesfall auf Mallorca spanisches Recht anwendbar ist.

Ein Erbvertrag erfasst nach der europäischen Definition auch Verfügungen aufgrund gegenseitiger Testamente. Die Begriffe des Erbvertrages und des gemeinschaftlichen Testaments nach der Verordnung entsprechen nicht den entsprechenden deutschen Begriffen. Bei einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselseitigen Verfügungen von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern handelt es sich vielmehr nach der EU-ErbRVO um einen Erbvertrag, und zwar selbst dann, wenn nur ein Ehegatte bzw. Lebenspartner letztwillig bindend verfügt. Auch Erbverzichts-, Pflichtteilsverzichts- und Zuwendungsverzichtsverträge fallen, weil sie Rechte am Nachlass entziehen, unter den europarechtlichen Begriff des Erbvertrages.

Das alles klingt nicht nur kompliziert, es ist es auch. Ohne sachkundigen Rat ist das nicht zu bewältigen. Ältere Testamente/Erbverträge können hieran scheitern, weil bei ihrer Abfassung das neue EU-Recht noch gar nicht bekannt war.

In Deutschland erfreut sich das Berliner Testament großer Popularität, doch in Spanien existiert kein Pendant hierzu. Im Gegenteil, denn nach Art. 669, 733 Codigo Civil, ist diese Form der Testamentserrichtung in Spanien sogar verboten. Deutsche Paare müssen sich von diesem Verbot aber nicht verunsichern lassen, schließlich gilt das Rechtswahlprinzip.

Insbesondere in Hinsicht auf die Erbschaftssteuer erweisen sich entsprechende Vorkehrungen für den Erbfall als praktisch unverzichtbar. Zwischen Spanien und Deutschland existiert kein Doppelbesteuerungsabkommen, sodass bei Vorliegen von Auslandsvermögen im schlimmsten Fall spanische und deutsche Erbschaftssteuer fällig wird. Folglich droht den Erben eine doppelte Steuerlast, die das Erbe mitunter erheblich schmälert. Nur eine umfassende Planung, sowie das Wissen um die Besonderheiten des spanischen Erbrechts können hier Abhilfe schaffen, denn mit entsprechenden Vorkehrungen durch den künftigen Erblasser lassen sich derartige Schwierigkeiten zumindest zu einem Großteil vermeiden.

    1. Abstimmung von Erbenregelungen in Gesellschaftsverträgen auf neues EU-Recht

Hier muss eine Abstimmung gesellschaftsvertraglicher Regelungen mit den letztwilligen Verfügungen erfolgen. Die Beteiligung an einer Personengesellschaft geht abweichend vom sonstigen Vermögen nicht im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben über. Gesellschaftsverträge bestimmen oft, dass die Anteile allein an Angehörige eines bestimmten Personenkreises (typischerweise Kinder) vererbt werden. Selbst dann, wenn neben einem zur Nachfolge in die Gesellschaft berechtigten Erben weitere, nicht nachfolgeberechtigte Personen zur Erbfolge berufen sind, geht die Beteiligung allein und unmittelbar auf sie über.

Allerdings erscheint es denkbar, besondere Kündigungsrechte der verbleibenden Gesellschafter vorzusehen, falls infolge der Geltung ausländischen Erbrechts nach dem Ableben eines Gesellschafters andere als die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Personen in die Gesellschaft einrücken sollten. Sollten die Gesellschafter keine Rechtswahl zugunsten des deutschen Erbrechts vornehmen, kann die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Mitgesellschafters ins Ausland die Interessen der übrigen Gesellschafter in Zukunft jedenfalls unmittelbar berühren.

Infolge der EU-ErbVO haben insbesondere Unternehmer – unabhängig von der Rechtsform der von ihnen gehaltenen Gesellschaften – einen weiteren Aspekt zu beachten. Denn gerade Unternehmer vereinbaren vielfach mit den nicht für die Unternehmensnachfolge vorgesehenen Pflichtteilsberechtigten (in der Regel – aber nicht ausschließlich – Kinder und der Ehegatte) einen (gegenständlich beschränkten) Pflichtteilsverzicht. Der als Nachfolger in das Unternehmen vorgesehene Erbe soll nach dem Erbfall nicht gezwungen sein, zur Bedienung der in bar zu zahlenden Pflichtteilsansprüche das Unternehmen zu belasten oder gar (teilweise) zu veräußern. Auch insoweit kann jedoch für Erbfälle ab dem 17.08.2015 nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob ein Pflichtteilsverzicht bei Versterben des Unternehmers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland von der dortigen Rechtsordnung beachtet werden wird. Also sollten deutsche Unternehmer eine Rechtswahl in ihrem Testament zugunsten des deutschen Erbrechts treffen.

    1. Ehegattentestament

Das Berliner Testament, mit dem sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, steht in vielen Fällen auf der Kippe. Beispielsweise Frankreich, Italien und auch Spanien erkennen diesen im deutschen Recht vorgesehenen gemeinsamen letzten Willen von Eheleuten nicht an. Ein deutsches Ehepaar, das in Deutschland ein Berliner Testament gemacht hat, und dann nach Mallorca gezogen ist, hat daher ab 17. August keine Garantie mehr, dass ihr letzter Wille umgesetzt wird. Hier gelten dann die spanischen, französischen oder italienischen Erbrechtsregelungen – und die sichern den überlebenden Ehegatten in der Regel nicht wie gewünscht ab.

In den meisten Fällen besteht allerdings die Möglichkeit, das Berliner Testament zu retten. Dafür müssen beide Ehepartner ihr Testament aktualisieren und eine Rechtswahl für die Anwendung deutschen Rechts in das Testament aufnehmen. Dabei müssen sie unbedingt die Formalitäten beachten, die für Testamente in Deutschland gelten. Ohne sie ist eine solche Verfügung wirkungslos, wie z.B. aus der Entscheidung des OLG Koblenz, Urteil vom 21. 2. 2013 – 2 U 917/12, NJW-RR 2013, 965 = FamRZ 2013/516deutlich wurde. Darin heißt es im Leitsatz zur Geltung eines Ehegattentestamentes in Italien bei Anwendung italienischen Rechts:

„ … 3. Nach Art. 457 des italienischen Codice Civile (CC) erfolgt die Berufung zur Erbschaft kraft Gesetzes (vocazione legittima) oder kraft Testaments (vocazione testamentaria), wobei die gesetzliche Erbfolge – wie im deutschen Recht – nur eintritt, wenn es an einer testamentarischen Erbfolge ganz oder teilweise fehlt. Die Erbschaft fällt mit dem Erbfall an, wird aber gemäß Art. 459 CC erst mit einer auf den Erbfall zurückwirkenden Annahmeerklärung erworben. Gemäß Art. 589 CC können zwei oder mehr Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten. Deshalb ist ein in Deutschland in der Form der §§ 2265, 2267 BGB verfasstes gemeinsames Ehegattentestament der in Deutschland lebenden italienischen Staatsangehörigen nichtig.“

Um sicherzustellen, dass das gemeinschaftlich errichtete Testament auch in den anderen EU-Staaten anerkannt wird, sollten Ehegatten, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits ins EU-Ausland verlegt haben oder zu verlegen planen, in ihrem Gemeinschaftstestament ausdrücklich festlegen, nach welchem Recht die Wirksamkeit und Zulässigkeit des Testaments beurteilt werden soll. Damit lässt sich das Ergebnis o.g. Entscheidung vermeiden.

    1. Wahlrecht für das anwendbare Erbrecht

Art. 22 EU-ErbVO räumt jenen Menschen, die ein Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen, Wahlrechte ein, wonach das Erbrecht ihres Herkunftslandes gelten soll; solch eine Wahl muss im Testament oder im Erbvertrag niedergelegt sein. So hat ein deutsches Ehepaar mit Wahlheimat Mallorca zum Beispiel die Möglichkeit, sein Berliner Testament zu retten, welches das spanische Recht nicht kennt und daher nicht anerkennt. Dafür ist ein formwirksamer, und daher handschriftlicher, mit Datum und Unterschrift beider Eheleute versehener Zusatz im Testament erforderlich, in dem beide verfügen, dass für ihren Nachlass das deutsche Erbrecht gelten soll. Dann passt das wieder.

Die EU-ErbVO lässt eine solche Rechtswahl zu. In einer Verfügung von Todes wegen kann die wählende Person das Recht des Staates wählen, dem sie bei der Rechtswahl oder bei ihrem Tod angehört. Das kann auch das Recht eines Drittstaates sein. Mehrstaater können jede Rechtsordnung wählen, der sie angehören. Anders als bisher im deutschen Recht kann man keine auf Grundstücke beschränkte Rechtswahl mehr treffen.

Das Problem bei Erbschaften mit Auslandsbezug besteht schon in der Ermittlung des anzuwendenden Rechts; und weiter darin, dass sorgfältige, testamentarische Regelungen unwirksam werden, weil diese Regelungen nach ausländischem Recht nicht gültig sind. Es können für verschiedene Teile des Nachlasses unterschiedliche Rechtsordnungen zuständig sein. Meist sind die Folgen nicht koordiniert, die Puzzleteile lassen sich nicht zu einem stimmigen Bild zusammenfügen. Das macht die Abwicklung kompliziert und, weil ein ausländischer Fachanwalt eingeschaltet werden muss, auch teuer. Je komplizierter, desto streitanfälliger; umso wichtiger, dass hier rechtsgültige Testamente mit Rechtswahl „deutsches Recht“ vorliegen. Die vorsorgende Rechtswahl ist der sicherste Weg, wenn der Erblasser nicht ausschließen kann, dass sich sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt ändern könnte. Der Notar sollte auf eine mögliche Rechtswahl und auf die dadurch ausgelösten Kosten hinweisen, etwa:

„Auf Nachfrage des Notars erklärte der Erschienene, dass er sich durchaus vorstellen könnte, seinen Lebensabend im Ausland zu verbringen. Der Notar belehrte deshalb den Erschienenen, dass sich dadurch das anzuwendende Erbrecht ändern könnte und empfahl dem Erschienenen, vorsorglich eine Rechtswahl zu treffen. In diesem Zusammenhang belehrte der Notar auch über die zusätzlich entstehenden Kosten. Dies vorausgeschickt wählte der Erschienene für seine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen die ausschließliche Geltung deutschen Erbrechts.“

Für deutsche Erblasser, die das deutsche Erbrecht wählen, bedeutet das nicht automatisch, dass damit auch das mit der Rechtswahl für anwendbar erklärte Recht auch für die Erbschaftssteuer gilt. Eine Rechtswahl desjenigen Staates, der das günstigste Erbschaftsteuerrecht enthält, ist nicht möglich.

    1. Das Europäische Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis entspricht bei allen Todesfällen mit EU-Auslands-bezug dem Erbschein im deutschen Erbrecht. Es wird auf Antrag von Erben, Vermächtnisnehmern, Nachlassverwaltern ausgestellt, in Deutschland vom Nachlassgericht (Art. 14 – 16. 64 EU-ErbVO), beim örtlich zuständigen Amtsgericht. Erforderlich ist – wie beim deutschen Erbschein – ein Antrag vom Berechtigten (Art. 65 Abs. 1 EU-ErbVO) auf Ausstellung des europäischen Nachlasszeugnisses, der den Anforderungen des Art. 65 EU-ErbVO entsprechen muss.

Der Antrag soll, wie beim deutschen Erbscheinsantrag, Angaben zum Gericht, zum Erblasser, zum Antragsteller, zu den Erben und deren Quoten, zu Vorbehalten bei der Erbschaftsannahme, zu den Nachlassgegenständen, die einem bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmer zustehen und/oder zur Stellung eines Testamentsvollstreckers bzw. eines sonstigen Verwalters enthalten.

Das Nachlassgericht kann nach Art. 66 Abs. 3 EU-ErbVO verlangen, dass die Angaben im Antrag, wie bei einem deutschen Erbscheinantrag, an Eides Statt zu versichern sind. Damit sind die Anträge automatisch beim deutschen Notar zu stellen, der in Deutschland für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherung zuständig ist. Deshalb empfiehlt es sich, den Antrag auf Ausstellung des europäischen Nachlasszeugnisses gleich in notarieller Form mit einer eidesstattlichen Versicherung zu versehen. Deutsche Nachlassgerichte werden von dieser Rechtstradition im Verfahren auf Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses kaum abweichen.

Damit kommen dem Europäischen Nachlasszeugnis nahezu die gleichen Gutglaubenswirkungen wie einem deutschen Erbschein zu, es soll in allen Mitgliedsstaaten gültig sein. Allerdings kommt dem Zeugnis keine „Titelwirkung“ zu, die in dem ursprünglichen Entwurf noch vorgesehen war. Aufgrund dessen könnten, trotz Anerkennung zumindest im EU-Ausland, in der Praxis Schwierigkeiten beim Nachweis des Erbrechts auftreten. Die Gutglaubenswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses erlischt – anders als beim deutschen Erbschein – nicht erst bei positiver Kenntnis von seiner Unrichtigkeit, sondern bereits bei grob fahrlässiger Unkenntnis.

    1. Welches Nachlassgericht ist zuständig?

In Art. 4 ff EU-ErbVO wird zunächst die gerichtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen normiert. Grundsätzlich sollen danach die Gerichte zuständig sein, in denen der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch auch Gerichtsstandsvereinbarungen im Rahmen eines Testamentes oder Erbvertrages zulässig. Hierdurch soll verhindert werden, dass mehrere Gerichte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständig sein könnten, so dass je nach Interessenlage die Gerichte des einen oder des anderen Staats angerufen werden.

Durch eine schriftliche, gemeinsame und übereinstimmende Gerichtsstandsvereinbarung können die betroffenen Parteien (z.B. Erben) unter Umständen vereinbaren, dass für Entscheidungen in einer Erbsache ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sein sollen (Artikel 5 EU-ErbVO). Die Gerichte eines Unionsmitgliedstaates können sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn ihres Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind. Oder ein Gericht erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 EU-ErbVO die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben (Artikel 6 EU-ErbVO). Besondere Zuständigkeiten bestehen nach Artikel 10 und eine Notzuständigkeit nach Artikel 11 EU-ErbVO (forum necessitatis).

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Artikel 39 Abs. 1 EU-ErbVO).

Eine Entscheidung kann aber unter Umständen nach Artikel 40 EU-ErbVO nicht anerkannt werden, wenn

    1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Unionsmitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
    2. dem Beteiligten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte
    3. sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;

sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Unionsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.

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